Steuerreform: Der große Wurf?

Die “größte Steuerreform aller Zeiten”?

Vom Volumen her ist die Steuerreform mit fünf Milliarden Euro tatsächlich eine große Steuerreform. Diese Tarifreform geht auch generell sicher in die richtige Richtung, wenn als Ziel eine Verflachung der Progression und damit die Entlastung mittlerer Einkommen im Vordergrund stehen soll. So verwundert es auch nicht, dass die Regierung bereits vor Monaten weitestgehende Einigkeit über den Tarif herstellen konnte.

Eine wirklich mutige Tarifreform ist es dennoch nicht geworden: Die Einrechnung der extrem komplexen und unhandlichen Steuerbegünstigung der Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) für die Unselbständigen und des Gewinnfreibetrags für die Selbständigen ist ebenso ausgeblieben wie eine radikale Vereinfachung im Bereich der Steuerausnahmen. Auch die kalte Progression wird nicht durch eine automatische Anpassung der Grenzwerte der Tarifstufen abgeschafft. Ebenso wird eine Umstellung auf ein stufenloses System (siehe Gleittarif) nicht vorgenommen.

Abseits vom Tarif sind die großen Veränderungen ebenfalls ausgeblieben. Was Fragen der Steuerstruktur betrifft, ist man noch sehr konventionell geblieben. Da bleibt noch viel Raum für zukünftige Reformen, sowohl im Bereich des Steuersystems als auch insbesondere im Bereich des Transfer- und Sozialversicherungssystems oder bei den Lohnnebenkosten.

Gegenfinanzierung

Die Gegenfinanzierung ist zu etwa 1 Mrd. EUR über Ausgabensenkungen vorgesehen. Das ist einerseits nicht so viel wie erhofft, andererseits aber kurzfristig gar nicht so einfach zu erreichen. 2 Mrd. EUR sollen über Steuerbetrugsbekämpfung erwirtschaftet werden, 850 Mio. EUR über Selbstfinanzierungseffekte. Der Rest betrifft Erhöhungen im Bereich der Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer sowie der Kapitalertragsteuer.

Damit wird klar, dass zumindest ein nicht unerheblicher Teil der Tarifentlastung über Steuererhöhungen wieder wettgemacht wird. Eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenquote ist also nicht zu erwarten, der gesamtwirtschaftliche Entlastungseffekt für das Budget daher möglicherweise geringer, als die erwarteten 850 Mio. EUR.

Auch die anderen Gegenfinanzierungsmaßnahmen scheinen am oberen Rand der Prognosen angesiedelt zu sein: Auch wenn Steuerbetrugsbekämpfung langfristig ein gewisses Potenzial hat (und auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit jedenfalls – unabhängig von der Steuerreform – verstärkt verfolgt werden muss), so dürften derartig hohe Einnahmen letztlich nicht kurzfristig zu erzielen sein. Und außerdem sind diese Maßnahmen auch einnahmenseitige Maßnahmen, die keinen dämpfenden Effekt auf die Steuerquote ausüben (mögen sie noch so sinnvoll, begrüßenswert und gerecht sein).

Auf die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55% hätte man übrigens getrost verzichten können, dieser symbolische Akt für etwa 400 Personen belastet in internationalen Vergleichen den Standort unnötig, da immer die Höchststeuersätze in den Statistiken ausgewiesen werden. Diese Anhebung hat aber neben der Rettung des Anscheins einer “Millionärssteuer” auch den pragmatischen Grund, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen damit erst die Anhebung der KeSt auf 27,5% technisch ohne Verfassungsmehrheit möglich wird.

Effekte auf den Budgetpfad

Sollte sich also tatsächlich die Gegenfinanzierung als zu optimistisch angesetzt herausstellen, dann könnten im Budget Mindereinnahmen von einigen hundert Mio. EUR oder sogar im Miiliardenbereich drohen – und das insbesondere im Jahr 2016, wenn Österreich nun endgültig das strukturelle Nulldefizit erreichen muss.

Ironischerweise bedeutet das auch, dass dann verstärkt Maßnahmen auf der Ausgabenseite gesetzt werden müssen, sodass über diesen Umweg dann vielleicht doch noch die langfristig wichtige Senkung der Steuer- und Abgabenquote erforderlich sein könnte. Denn Steuererhöhungen knapp nach der “großen Steuerreform” wären politisch wohl kaum zu argumentieren – und neue Schulden wären letztlich nur eine Verlagerung des Problems in die Zukunft und die Steuern von morgen und darüber hinaus derzeit im Zusammenhang mit den Entwicklungen der Bonitäten öffentlicher Rechtsträger in Österreich undenkbar. Für den Stabilitätspfad könnte es nun in den nächsten Monaten tatsächlich eng werden.

Fazit

Auf der Tarifseite wurde ein solides, wenn auch nicht übermäßig innovatives Paket geschnürt, das auch vom Volumen her im sinnvollen Bereich ist und mittlere Einkommen wirksam entlastet. Große Knalleffekte und strukturelle Reformen bleiben aus – die eher unpopulären einnahmenseitigen Maßnahmen reduzieren den Nettoenlastungseffekt aber schließlich leider doch merklich. Inhaltlich und/oder emotional heikle Themen wie die Anhebung der KeSt (ohne Senkung der Körperschaftsteuer im Gegenzug!) oder die Aufweichung des Bankgeheimnisses dürften politisch noch nicht endgültig gegessen sein: Bei der KeSt wäre eine Verfassungsmehrheit erforderlich, das Bankgeheimnis ist in Österreich ein sehr emotionales Thema. Die Steuerreformdebatte ist daher sicher noch nicht abgeschlossen. Und es bleiben trotz einiger Schritte in die richtige Richtung beim Tarif (und einigen Fehltritten bei der Gegenfinanzierung) auch noch viele Themen für künftige Reformen übrig: beispielsweise radikale Vereinfachungen bei den Bemessungsgrundlagen und den Tarifausnahmen, die Schnittstellen zum Sozialversicherungs- und Transfersystem, eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenquote über die Ausgabenseite (siehe ausgabenseitige Einsparungsmöglichkeiten).

Ausgabenseitige Einsparungsmöglichkeiten

Voraussetzung: Keine Reform auf Pump oder mit zusätzlichen Steuerbelastungen

Im Rahmen der bevorstehenden Steuerreform wird die Diskussion über mögliche Gegenfinanzierungen von immer größerer Bedeutung.

Da Österreich die Kriterien des Stabilitätspaktes erfüllen muss, um keine weiteren mittelfristigen Herabstufungen der Bonität und somit letztlich langfristig höhere Zinszahlungen auf die Staatsschulden zu befürchten, ist der budgetäre Spielraum ohne die Einführung neuer steuerlicher Belastungen äußerst gering. Neue Steuern oder eine 100% Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen würden aber nur zu einer Strukturverschiebung führen, nicht jedoch die im internationalen Vergleich hohe gesamte Abgaben- und Steuerquote senken und damit wirksame Wirtschaftsimpulse auslösen.

Daher sollte das Ziel sein, primär zumindest mittelfristig die Ausgabenseite zu reduzieren. Nur so kann eine nachhaltige Steuerentlastung für den Mittelstand erzielt werden, die eine wesentliche Zielsetzung der Reform darstellt. Allerdings ist das kurzfristig nicht ganz einfach, da viele Maßnahmen erst verzögert ihre Wirkung entfalten.

Trotzdem sollte eine Gesamtreform angestrebt werden – nicht zuletzt auch, um Sicherheit und Planbarkeit in Bezug auf die Zukunft zu ermöglichen. Eine größere Reform (wie z.B. eine grundlegende Tarifreform) sollte nicht daran scheitern, dass diese nicht von heute auf morgen finanzierbar ist. Denkbar wäre hier ein Stufenplan (siehe dazu Steuerreform mit Stufenplan?).

Auch wenn der volle Entlastungseffekt einer Steuerreform daher nicht sofort wirksam werden kann, muss nun rasch eine Zielstruktur für ein neues Steuersystems präsentiert werden, wobei im Idealfall auch die anderen Subsysteme (Sozialversicherung, Transfersystem, Subventionssystem) berücksichtigt und optimiert werden sollten.

Ausgabenseitige Potenziale: Aufgaben und Effizienz

Soll also die gesamte Abgabenquote bei einem stabilen Haushalt tatsächlich reduziert werden, so führt an einer Senkung der Staatsausgaben kein Weg vorbei. Ausgangspunkt für eine Ausgabensenkung muss immer eine kritische Diskussion und gesellschaftspolitische Einigung darüber sein, welche Aufgaben der Staat mit jeweils welcher Priorität erfüllen soll. Auf Basis dieser Zielvorgabe kann dann letztlich auch die Planung der Ausgaben vorgenommen werden. Unabhängig von dieser generellen Ausrichtung der Haushaltspolitik ist aber jedenfalls dafür zu sorgen, dass die vom Staat übernommenen Aufgaben effizient, also zu den geringsten möglichen Kosten durchgeführt werden.

Selbstverständlich gibt es viele Möglichkeiten, Ausgaben des Staates zu optimieren. Besonders lohnend sind hierbei die Vermeidung von “Reibungsverlusten” an den Schnittstellen unterschiedlicher Systeme (beispielsweise Steuersystem und Sozialversicherungssystem oder Transfersystem), Effizienzsteigerung bei Verwaltungsprozessen sowie Maßnahmen, die Entscheidungskompetenz, Durchführungskompetenz sowie Finanzierungsverantwortung bei jeweils einem Akteur in Übereinstimmung bringen (hier liegen z.B. im Gesundheitssystem noch wesentliche weitere Potenziale).

Mögliche Ansatzpunkte für Ausgabenreduktionen

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind folgende Ansatzpunkte für eine ausgabenseitige Konsolidierung sicher lohnend (die Volumina sind grobe Schätzungen aus unterschiedlich Quellen und hängen selbstverständlich auch maßgeblich von Umfang und Zeitstruktur der Maßnahmen ab):

  • Vereinfachung des Steuersystems und Vereinheitlichung der Sozialversicherungssysteme sowie Angleichen der Bemessungsgrundlagen Steuer und SV inkl. gemeinsame Einhebung: Reduktion der Verwaltungskosten, damit Effizienzsteigerung im Rahmen der Finanzverwaltung: 50-500 Mio. (zeitlich gestaffelt wirksam)
  • Straffung von Förderungen (Abbau von Mehrfachförderungen): bei dem Gesamtvolumen der Förderungen von rund 15 Mrd. wäre ein Prozent etwa 150 Mio. Durch Einführung von lückenlosen „Förderkonten“, auf denen alle Förderungen, die einem Fördernehmer von allen Förderstellen gewährt werden, erfasst werden, könnten daher relativ rasch Größenordnungen von 500 Mio – 1 Mrd. erzielt werden. Im Bereich der Transferleistungen gelten ähnliche Überlegungen, vor allem eine Stärkung der individuellen Subjektförderungen auf Basis eines “Transparenzkontos” (statt vielfältiger Objektförderungen) wäre hier gerechter, wirksamer, treffsicherer und kostengünstiger.
  • Verwaltungsreform: Ein Teil der wesentlichen Maßnahmen wurde bereits umgesetzt. Trotzdem sind noch einige hundert Mio. EUR durch jeweils kleinere Maßnahmen mittelfristig möglich (siehe 599 Vorschläge des Rechnungshofs). Auch die Weiterentwicklung der Rechnungslegungsvorschriften und Harmonisierung zwischen den Gebietskörperschaften sollte vorangetrieben werden.
  • Steuerbetrugsbekämpfung: 300-500 Mio. EUR
  • Pensionssystem: vollständige Umsetzung des Pensionskontos und Anhebung/Angleichung des Pensionsantrittsalters: einige hundert Mio. EUR (je nach Grad der Umsetzung, zeitlich gestaffelt – langfristig von besonderer Bedeutung)
  • Gesundheitssystem: Verlagerung von stationärem Bereich hin zu niedergelassenen Ärzten (Ärztezentren etc.) sowie klare Finanzierungsstrukturen und Kompetenzen würde ebenfalls einige hundert Mio. EUR bringen. Langfristig würde auch die Verlagerung von Mitteln in den Bereich der Prävention Kostensenkungspotenzial bringen (kurzfristig allerdings Mehrkosten verursachen).

Mit den genannten Maßnahmen wären Einsparungspotenziale von etlichen hundert Mio. EUR bis in den einstelligen Milliardenbereich möglich. Manche dieser Vorhaben würden aber auch Anfangsinvestitionen erforderlich machen, um die langfristigen Potenziale nützen zu können. Nichtsdestotrotz werden wir um die Optimierung des Staats- und Verwaltungsbereichs sinnvollerweise nicht herumkommen. Und eine Entlastung, die Wirtschaftsimpulse setzt, muss sich auf die Ausgabenseite konzentrieren.

Aus für Frankendeckelung

Ende der Franken-Deckelung

Mit ihrer Ankündigung, den Kurs des Schweizer Franken nicht mehr auf 1,20 zu deckeln, hat die Schweizer Notenbank für Überraschung auf den Finanzmärkten gesorgt. Dass dieser Deckel nicht für alle Ewigkeit aufrecht erhalten bleiben wird, war zwar klar, aber der Zeitpunkt war doch einigermaßen unerwartet. Dabei gibt es für die SNB doch einige plausible Beweggründe:

  • Die Stabilisierung des Wechselkurses hat dazu geführt, dass die SNB in den letzten Monaten enorme Mittel in Euro veranlagt hat. Die anhaltenden Diskussionen im Zusammenhang mit Griechenland, aber auch die geopolitischen Risken in Russland und der Ukraine sowie im Zusammenhang mit islamistischen Terroranschlägen haben den Euro aber weiter unter Druck gebracht, so das hier ein enormes Abwertungsrisiko und damit Verlustrisiko für die SNB besteht.
  • Es ist auch fraglich, ob die Instrumente der SNB noch ausreichen, um die Deckelung überhaupt effektiv umsetzen zu können. Die Leitzinssätze in der Schweiz sind im deutlich negativen Bereich, das geldpolitische Instrumentarium scheint somit zu einem großen Teil ausgereizt. Die Ankündigung der EZB, durch weitere Anleihenkäufe die Geldpolitik zusätzlich zu lockern, erschwert es für die SNB zusätzlich, den Wechselkurs erfolgreich zu stabilisieren.

Ungeachtet dieser Tatsachen bedeutet dieser überraschende Schritt der SNB dennoch zunehmende Turbulenzen und Risken für die gesamte Wirtschaftsentwicklung, sowohl auf den Finanzmärkten als auch in der Realwirtschaft.

Effekte der Freigabe des Schweizer Franken

  • Für die Schweiz bedeutet die Aufwertung des Franken, die sich derzeit im Bereich von 10-20 % bewegt, eine drastische Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten. Es gilt freilich zu bedenken, dass die bisherige Deckelung des Wechselkurses den Schweizer Franken künstlich gedämpft hat, sodass diese Rücknahme der geldpolitischen Strategie das aufgestaute Aufwertungspotenzial nun schlagartig freigesetzt hat. Langfristig wäre ein derartiges Wechselkursregime nicht haltbar gewesen, der Zeitpunkt der Aufhebung in einer Phase permanent stagnierender Konjunkturerwartungen ist für die Schweiz aber sicher nicht unproblematisch. In der Schweiz drohen somit eine Dämpfung des Wirtschaftswachstums und stärkere Anspannungen auf dem Arbeitsmarkt.
  • Obwohl die SNB noch vor einigen Tagen angekündigt hat, an der Deckelung als Säule der Geldpolitik festhalten zu wollen, wurde nun überraschend der Deckel abgeschafft. Zwar bleibt einer Notenbank bei derart drastischen Maßnahmen eigentlich keine andere Wahl, als überraschend und unangekündigt zu agieren, da die Märkte sonst nach einer Ankündigung die Effekte vorwegnehmen würden und auch die Volatilitäten sich über einen längeren Zeitraum erhöhen könnten. Auf der anderen Seite entsteht hier dennoch ein nicht unerhebliches Reputationsrisiko für die SNB, dass in Zeiten hoher Unsicherheiten auf den Märkten nicht ungefährlich ist.
  • Für die Staaten der Eurozone können sich zwar unmittelbar Wettbewerbsvorteile gegenüber der Schweiz ergeben, wobei insbesondere Tourismus und Handel zum Beispiel in Westösterreich positiv betroffen sein könnten. Ob diese realwirtschaftliche Impulse jedoch die negativen Effekte auf den Finanzmärkten und die Erhöhung der Unsicherheit in der Realwirtschaft kompensieren können, erscheint mehr als fraglich.
  • In Österreich sind geschätzte 30 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken im Umlauf. Eine Aufwertung des Schweizer Franken von 10-20 % führt daher rechnerisch zu einem gesamtwirtschaftlichen Schaden von 3-6 Milliarden Euro für betroffene Kreditnehmer. Dabei handelt es sich um private Haushalte, Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand. Wie hoch diese Risken bzw. Schäden tatsächlich sind, hängt nicht nur davon ab, ob und wann sie realisiert werden, sondern auch davon, ob es hier entsprechende Risikoabsicherungsgeschäfte gegeben hat oder nicht. Unzweifelhaft ist aber, dass in diesem Bereich erhebliche negative Potenziale vorhanden sind.
  • Die Freigabe des Schweizer Franken ist aber auch dahingehend zu interpretieren, dass das Vertrauen in den Euro und die Eurozone insgesamt drastisch gesunken ist. Dieses Signal kann die Investitionszurückhaltung weiter verstärken und damit die Realwirtschaft der Eurozone weiter belasten.

In Summe dürften also auch für die Eurozone die negativen Effekte dieser Entwicklung mögliche positive Aspekte im Bereich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutlich überwiegen.

Was sollen Kreditnehmer nun machen?

Diese Frage ist in der heutigen Situation nicht einfach zu beantworten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Devisenmärkte unmittelbar nach der Ankündigung drastisch überreagiert haben. Dies zeigt sich auch darin, dass der Schweizer Franken zuerst sehr stark aufgewertet hat, nach einigen Stunden sich die Situation aber wieder entschärft hat. Dennoch bleibt auch derzeit eine massive Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro vorhanden im Vergleich zu den letzten Monaten. Die Freigabe des SFR-Wechselkurses hat letztlich nicht den EUR abgewertet, sondern die Abwertung des EUR in den letzten Wochen auch gegenüber dem USD nunmehr auch auf den Wechselkurs zum Franken durchschlagen lassen.

Wie es weitergeht, wird nun vor allem davon abhängen, ob sich das Vertrauen in den Euro weiter verschlechtert oder wieder stabilisiert. Besonders kritisch werden in den nächsten Tagen die Wahlen in Griechenland sein und die darauf folgenden Entwicklungen. Auch die Frage, ob die EZB die Geldpolitik tatsächlich weiter lockert und auch über Staatsanleihenkäufe verstärkt auf den Geldmärkten operiert, wird die Erwartungen der Marktteilnehmer maßgeblich beeinflussen.

Für Kreditnehmer bedeutet das eine extrem unsichere Situation. Auch wenn es nicht ausgeschlossen ist, dass es zu einer länger anhaltenden und sich sogar noch verstärkenden Aufwertung des Schweizer Franken kommt, besteht dennoch die Möglichkeit einer Erholung der Eurozone in den nächsten Monaten bzw. Jahren. Bei noch langen Restlaufzeiten von Fremdwährungskrediten würde dies tendenziell für vorsichtiges Abwarten sprechen. Bei kurzen Restlaufzeiten ist guter Rat sogar noch teurer: derzeit kann wohl niemand seriös abschätzen, ob es klüger ist, einen beschränkten Verlust jetzt zu realisieren oder in der Hoffnung auf eine Verlustminderung weitere Risken einzugehen und im Schweizer Franken zu bleiben – und damit auch schlechter aussteigen zu können als derzeit.

Leider zeigt sich durch diese Entwicklungen, wie wichtig und richtig die Strategie in Österreich war, die Neuaufnahme von Fremdwährungskrediten in den letzten 5 Jahren zumindest im Bereich der Privatkunden massiv einzuschränken, um individuelle, aber auch volkswirtschaftliche Risken zu minimieren.

Umsatzsteuer: ermäßigter Tarif?

Vereinfachung auch bei der USt?

Im Rahmen einer Steuerreform sollte es ein wesentliches Ziel sein, das Steuersystem deutlich zu vereinfachen. Dabei geht es hauptsächlich um die Abgrenzung der Bemessungsgrundlagen – auch im Falle unterschiedlicher Steuersätze für ein und dieselbe Steuer. Bei der USt beträgt der Normalsteuersatz 20% und gilt für die meisten Güter und Dienstleistungen. Die Liste der Ausnahmen, also vor allem in Bezug auf einen ermäßigten Steuersatz, ist aber lang – und nicht immer ganz einsichtig oder gar leicht zu administrieren.

So ist beispielsweise nicht immer klar, zu welchem Steuertarif Leistungsbündel (gemeinsam) versteuert werden müssen. Die entsprechenden Richtlinien regeln hier durchaus bemüht mit einer Flut an Einzelvorschriften, letztlich bleiben aber immer noch erhebliche Unsicherheiten. Während also z.B. klar ist, dass “Pferde zum Schlachten” oder Hausgeflügel einem USt-Satz von 10% unterliegen und der Verkauf von Wildenten zum Normalsteuersatz von 20% besteuert werden muss, wird es bei der Frage, ob ein Frühstück im Rahmen einer Beherbergung “ortsüblich” und damit ebenfalls begünstigt ist, schon komplexer: Wird dabei z.B. Sekt serviert, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass das Frühstück nicht ortsüblich ist und daher aus dem Komplettangebot herausgerechnet und mit 20% versteuert werden muss…

Eine Vereinfachung und Reduktion der Ausnahmen macht daher systematisch generell jedenfalls Sinn in Hinblick auf eine Verschlankung des Steuersystems.

Abschaffung aller Ausnahmen?

Die ermäßigten Tarife beziehen sich im Wesentlichen (abgesehen von eher unbedeutenden Spezialfällen) auf zwei Steuersätze: 10% und 12%.

So gilt etwa der ermäßigte Steuersatz von 12% insbesondere für Abhofverkauf von Wein. Sowohl die ökonomische Bedeutung dieser Ausnahme als auch deren inhaltliche Begründung scheinen sich dem Betrachter nicht leicht zu erschließen. Eine Abschaffung (also Anhebung auf den Normalsteuersatz) sollte daher keine großen Probleme (aber auch keine nennenswerten budgetären Auswirkungen) bereiten.

Der andere ermäßigte Steuersatz von 10% umfasst eine größere Zahl von Produktgruppen und ist systematisch vor allem mit zwei Argumenten zu begründen:

  • Lebensnotwendige Güter sollen begünstigt sein: Lebensmittel, Mieten, Arzneimittel etc. sind Beispiele für diese Ausnahmen.
  • Aus gesellschaftspolitischer Sicht förderungswürdige Güter (Bücher, Zeitschriften,…) sollen gefördert werden.
  • Bestimmte Güter werden mit anderen indirekten Steuern oder Abgaben zusätzlich belastet, die z.B. unmittelbar der Gemeinde oder einer anderen Gebietskörperschaft zugutekommen (und nicht wie die USt im Rahmen des Finanzausgleichs aufgeteilt werden) – im Gegenzug ist die USt eben niedriger. Beispiele dafür sind Tourismusleistungen, die zusätzlich noch Ortstaxen oder Tourismusabgaben unterliegen, oder Kulturveranstaltungen, die der Vergnügungssteuer unterliegen.

Jene Ausnahmen, die keiner dieser drei Gruppen zuzuordnen sind (Tierfutter,…) könnten im Sinne einer Vereinfachung durchaus ersatzlos gestrichen werden.

Chancen und Risken einer USt-Reform

Was könnte im Rahmen einer Steuerreform nun im Zusammenhang mit der USt angedacht werden?

  • Die Vereinfachung des Systems macht Sinn. Ausnahmen, die schwer administrierbar und volkswirtschaftlich oder gesellschaftspolitisch nicht zu begründen sind, könnten gestrichen werden (also dem Normalsteuersatz unterworfen werden). Dadurch würde aber nicht viel an Volumen bewegt werden – was ja auch nicht das primäre Ziel einer Vereinfachung ist.
  • Die Verteilungswirkung der USt ist wissenschaftlich nicht ganz einfach zu ermitteln – eine gewisse Einigkeit besteht allerdings darin, dass sie tendenziell “regressiv” wirkt, also geringere Einkommen relativ höher belastet. Eine Anhebung der USt trifft daher jene relativ mehr, die einen größeren Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben.
  • Eine Anhebung des ermäßigten Steuersatzes ist aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich, wenn man den derzeitigen Satz von 10% für Lebensmittel etc. gleichzeitig unverändert lassen möchte.
  • Für Bereiche, die zusätzlich mit anderen Steuern und Abgaben belastet sind (Tourismus, etc.), könnten Wettbewerbsnachteile entstehen.
  • Mit über 25 Mrd. EUR Aufkommen ist die USt eine Massensteuer. Veränderungen des Tarifs sind daher aus budgetärer Sicht extrem wirksam (können rasch die Dimension von einigen hundert Millionen oder auch im Milliardenbereich erreichen) – betreffen somit den größten Teil der Bevölkerung.
  • Soll eine USt-Reform primär der Gegenfinanzierung einer Lohnsteuer- bzw. Einkommensteuertarifreform dienen, so gilt wie für andere Gegenfinanzierungsmaßnahmen auf der Einnahmenseite: Bei einer 100% Gegenfinanzierung (diese ist aber nicht ernsthaft im Gespräch bei der USt) würde sich die Steuer- und Abgabenquote nicht reduzieren. Es würde zwar zuerst mehr vom Einkommen netto übrig bleiben, dafür wären bestimmte Güter dann teurer, sodass der Kaufkrafteffekt neutralisiert würde. Aufgrund der Verteilungswirkung vor allem bei den ermäßigten Tarifen könnte hier aber sogar in Summe ein konsumdämpfender Effekt entstehen, weil geringere Einkommen eine höhere Konsumquote aufweisen.
  • Eine USt-Reform ist nicht losgelöst vom Finanzausgleich zu sehen, vor allem in Bereichen, in denen zwar ein ermäßigter USt-Satz besteht, aber noch zusätzliche Abgaben anderer Gebietskörperschaften  (Vergnügungssteuer, Tourismusabgaben,…) bestehen.
  • Schließlich sind auch Wettbewerbseffekte im internationalen Kontext zu berücksichtigen (z.B. im Tourismus).

Eine vereinfachende USt-Reform mit Augenmaß wäre langfristig eine sinnvolle Maßnahme, als Gegenfinanzierungsoption für eine Steuerreform ist die USt aber ein sensibler Bereich, der sehr sorgfältig behandelt werden sollte.

ÖVAG-Abwicklung

ÖVAG Bad-Bank – eine Überraschung?

Die Abwicklung der ÖVAG durch die Gründung einer Bad Bank kommt nun recht überraschend. Zwar ist schon seit Jahren bekannt, dass die ÖVAG durch ihre Verluste vor allem im internationalen Bereich ein Sorgenkind der österreichischen Bankenlandschaft war, und dass auch der bevorstehende Stresstest die eine oder andere Kapitallücke zum Vorschein befördern würde, aber dass nun eine Abwicklung kurzfristig in die Wege geleitet wird, hätten die meisten Beobachter doch nicht so erwartet.

Eine Pleite? Ja, aber geordnet…

Selbstverständlich ist die Abwicklung der ÖVAG eine Pleite – terminologisch lässt sich da zweifellos auf akademischem Niveau diskutieren, aber inhaltlich steht fest, dass die Verantwortlichen in der ÖVAG wohl keine Chance auf eine Fortführung gesehen haben – und das wahrscheinlich durchaus richtig.

Die jetzt in Angriff genommene Abwicklung lässt zumindest die Hoffnung zu, dass am Ende (je nach Marktlage!) sogar noch der eine oder andere positive Wert übrigbleiben kann. An der Tatsache, dass die Eigentümer (die regionalen Volksbanken) Abschreibungen vornehmen mussten und müssen und dass auch die Staatshilfe von mehr als 1 Mrd. EUR nicht zurückgezahlt werden kann, ändert das selbstverständlich nichts. Ein Schaden wird am Ende daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wohl bleiben – aber der jetzt erfolgte konsequente Schritt wird den Schaden zumindest minimieren und verhindert auf diese Weine noch größeren Schaden. Grund zur Freude besteht also nicht, aber wir SteuerzahlerInnen kommen zumindest mit einem blauen Auge davon und müssen nicht noch zusätzliche Zuschüsse leisten.

Die Gründung einer Bad Bank entspricht den neuen Spielregeln für Bankeninsolvenzen auf europäischer Ebene. Störungen des Finanzmarktes sind aus heutiger Sicht durch die Abwicklung kaum absehbar. Im Gegenteil – im Angesicht der Schwierigkeiten kommt es im Volksbankensektor insgesamt zu einer durchaus gravierenden Bereinigung der Strukturen: die regionalen Institute fusionieren und bilden größere Einheiten (9+3). Das wäre in dieser Form ohne äußere Zwänge in den letzten Monaten nicht so einfach möglich gewesen.

Hypo Alpe-Adria – die Unterschiede

Bleibt die Frage, was hier nun anders läuft als bei der Hypo Alpe-Adria. Die Unterschiede sind allerdings tatsächlich gravierend:

  • Es gibt keine Milliardenhaftungen eines Bundeslandes. Dadurch ist der öffentliche Sektor mit dem Geld der SteuerzahlerInnen “nur” insoweit involviert, als die bereits gewährte Bankenhilfe nicht zurückgezahlt werden kann. Weitere Haftungen stellen also bei der ÖVAG im Gegensatz zur Hypo kein zusätzliches Problem dar.
  • Die Situation ist überschaubar. Die Laufzeiten der abzuwickelnden Geschäfte sind kürzer, daher ist der Zeithorizont besser einzuschätzen. Die Abwicklung der ÖVAG wird recht frühzeitig in Angriff genommen, sodass die Abwicklung selbst voraussichtlich keine weiteren Kosten über die bisherigen Verluste hinaus verursachen wird. Der Großteil der Verluste wird von den Eigentümern (den regionalen Volksbanken) übernommen und nicht den SteuerzahlerInnen aufgebürdet (bis auf die bereits gewährten und verlorenen Staatshilfen).
  • Die Bilanzen der ÖVAG sind (nach heutigem Erkenntnisstand) korrekt – bei der Hypo wurden über die Jahre hinweg immer weitere Leichen aus dem Keller ans Tageslicht befördert. Bei der Hypo wurde (im Nachhinein wohl fälschlich) davon ausgegangen, dass die Probleme lediglich vorübergehend bestehen würden, weil als Ursache die Markteinbrüche der Wirtschaftskrise gesehen wurden – und nicht das strukturell problematische Geschäftsmodell der Hypo mit strafrechtlich relevanten Malversationen, Bilanztricks und -Fälschungen sowie Scheingeschäften am Balkan.
  • Die ÖVAG ist eine Tochter der regionalen Volksbanken. Die “guten” Geschäfte und notwendige Aufgaben für den Sektor können vergleichsweise einfach an lebensfähige Kreditinstitute übertragen werden.

Stresstest als Auslöser?

Auch wenn es heftig dementiert wird – der Stresstest ist zwar nicht die Ursache für die Abwicklung, aber durchaus im zeitlichen Zusammenhang relevant. Sehr wahrscheinlich hätte die ÖVAG einen nennenswerten Kapitalbedarf gehabt, der nicht so einfach aufzubringen gewesen wäre. Zwar hätte es dann noch einige Monate Zeit gegeben, eine Abwicklung aus eigenen Stücken vor der Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse ist aber jedenfalls einfacher und weniger kostspielig.

Wie viel wird es uns kosten?

Aus heutiger Sicht kann noch niemand seriös den endgültigen Schaden abschätzen. Es scheint aber derzeit so, als ob die geordnete Abwicklung mittels Bad Bank kostendeckend oder sogar noch mit einem geringen Überschuss möglich sein könnte – vorausgesetzt, es kommt zu keinen unerwarteten Einbrüchen auf den Märkten. Bleibt also die bisher schon eingesetzte Staatshilfe als Schaden, also am Ende wahrscheinlich ein Verlust von gut 1 Mrd. EUR für die Öffentlichkeit. Im Vergleich zur Hypo ist das ein geringer Betrag – in Euro aber durchaus immer noch viel Geld…

Steuerreformvorschläge ÖGB/AK und ÖAAB

Da beide Vorschläge sehr interessant sind (der ÖGB/AK-Vorschlag führt sechs statt drei Progressionsstufen ein; der ÖAAB-Vorschlag beinhaltet im Kern einen Gleittarif, wie von mir schon seit einigen Jahren vorgeschlagen), habe ich versucht, die Tarife zumindest annähernd nachzurechnen (was mir bei beiden nicht exakt gelungen ist, da Absetzbeträge, Freibeträge und Familienförderungsaspekte in den Tarifen recht unterschiedlich vorgesehen sind bzw. wirken – näherungsweise ergibt sich aber zumindest ein Hinweis auf die Eigenschaften der unterschiedlichen Tarife).

Die Verläufe der Durchschnittsteuersätze und Grenzsteuersätze sind erwartungsgemäß recht unterschiedlich. Dabei zeigen sich (auch ohne Familienpaket des ÖAAB-Vorschlags) interessante Verteilungswirkungen, die wohl so nicht zu erwarten gewesen wären…

Download: Vergleich Tarifmodelle OEGB-OEAAB

Steuerreform mit “Stufenplan”?

 

Eine sinnvolle Reform des Tarifs in der Einkommen- und Lohnsteuer würde von der Größenordnung her zwischen 4 und 7 Mrd. EUR im Jahr an Mindereinnahmen bedeuten.

Da Österreich die Kriterien des Stabilitätspaktes erfüllen muss und der budgetäre Spielraum ohne die Einführung neuer steuerlicher Belastungen gering ist bzw. neue Steuern nur zu einer Strukturverschiebung führen, nicht jedoch die gesamte Abgaben- und Steuerquote nicht senken würden, sollte das Ziel sein, gleichzeitig die Ausgabenseite zu reduzieren. Nur so kann eine nachhaltige Steuerentlastung für den Mittelstand erzielt werden, die eine wesentliche Zielsetzung der Reform darstellt. Allerdings ist das kurzfristig nicht ganz einfach, da viele Maßnahmen erst verzögert ihre Wirkung entfalten.

Trotzdem sollte eine Gesamtreform angestrebt werden – nicht zuletzt auch, um Sicherheit und Planbarkeit in Bezug auf die Zukunft zu ermöglichen. Eine größere Reform (wie z.B. eine grundlegende Tarifreform – siehe auch Gleittarif) sollte nicht daran scheitern, dass diese nicht von heute auf morgen finanzierbar ist.

Auch wenn der volle Entlastungseffekt einer Steuerreform daher nicht sofort wirksam werden kann, muss bereits so bald wie möglich eine Zielstruktur ein neues Steuersystems definiert werden. Wenn bereits im folgenden Jahr ein Entlastungseffekt stattfinden soll, dann kann über die nächsten Jahre eine schrittweise Entlastung durch eine Parallelrechnung (analog zur Parallelrechnung beim Pensionskonto) wie folgt vorgenommen werden:

  • Bei der Steuerveranlagung werden der alte und der neue Tarif parallel berechnet. Das verursacht IT-gestützt de facto keine nennenswerten Verwaltungskosten.
  • Für jeden Steuerpflichtigen ergibt sich eine Differenz zwischen den beiden Tarifen.
  • Nun wird ein “Mischtarif” kalkuliert – dafür stehen zwei verschiedene Varianten zur Verfügung:

Variante A: Koppelung an die Reduktion der Ausgaben

  • Je nachdem, wie hoch der im Budget verfügbare Betrag für die Steuerentlastung ist, wird die Steuerersparnis durch den neuen Tarif (bzw. allenfalls auch ein Mehrbelastung) aliquot berücksichtigt und wirksam.
  • Beispiel: Für einen Steuerpflichtigen ergibt sich durch die Parallelrechnung eine Steuerersparnis von 1.000 EUR. Die Differenz im gesamten Steueraufkommen beträgt in den alternativen Berechnungsvarianten 5,5 Mrd. EUR, im Budget sind 1,1 Mrd. EUR durch Reformen „verfügbar“. Also sind 20% Entlastungseffekt möglich. Der Steuerpflichtige zahlt daher 200 EUR weniger als er nach dem alten Tarif bezahlt hätte.

Variante B: zeitlich definierte Übergangsphase

  • Es wird eine Übergangsperiode zeitlich festgelegt, z.B. 4 Jahre. Der Entlastungseffekt wird in gleichen Schritten jedes Jahr in Richtung des Zieltarifs angepasst.
  • Beispiel: Für einen Steuerpflichtigen ergibt sich durch die Parallelrechnung eine Steuerersparnis von 1.000 EUR. Die Übergangsfrist beträgt 4 Jahre. Also sind im ersten Jahr 25% Entlastungseffekt möglich, im zweiten Jahr 50% usw. Der Steuerpflichtige zahlt daher im ersten Jahr 250 EUR weniger als er nach dem alten Tarif bezahlt hätte, im zweiten Jahr dann 500 EUR. Nach vier Jahren ist dann der volle Effekt wirksam und die Umstellung auf den neuen Tarif abgeschlossen.

 

Gleittarif: ein Entwurf

Eine Steuerreform muss sich in erster Linie auf den Steuertarif der Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer konzentrieren. Das Problem des derzeitigen Tarifs ist der “Mittelstandsbuckel”, also die Tatsache, dass mittlere Einkommen überproportional belastet werden. Dies resultiert aus pragmatischen Gründen daraus, dass der Großteil der Steuerpflichtigen in diese Gruppe fällt, daher kommt der größte Teil des Aufkommens von dort. Eine wirksame Entlastung verursacht daher auch jedenfalls signifikante Steuerausfälle (schätzungsweise je nach Spezifikation bzw. “Glättung” zwischen 4 und 7 Mrd. EUR). Eine sinnvolle Tarifreform bezieht sich dabei auf das Jahreseinkommen – Sonderregelungen (Sechstelbegünstigung, allgemeiner Gewinnfreibetrag, Werbungskostenpauschale,…) müssen in den neuen Tarif eingerechnet werden und entfallen daher. Das macht die Berechnung der Steuer einfacher und transparenter. Der Tarif ist dann vollkommen “glatt” – es gibt also keine Progressionssprünge mehr. Der Eingangssteuersatz beginnt daher schon bei 0,0001% und steigt dann allmählich an. Geringe und mittlere Einkommen werden entlastet. Anbei ein erster Versuch einer konkreten Spezifikation des Gleittarifs, der lediglich als Illustration gemeint ist um zu zeigen, dass ein derartiger Tarif prinzipiell umsetzbar wäre bei nennenswerter Entlastung des Mittelstandes und mittelfristig realistischen budgetären Mehrbelastungen. Link: Gleittarif Beschreibung v200

Steuerreform: Gleittarif

Im Rahmen einer Einkommen- und Lohnsteuerreform sollte der Steuertarif grundlegend umgestellt werden:

Es wird ein „stufenloser Tarif“ eingeführt, das heißt, die Progressionsstufen werden vollkommen „glatt“. Bis zu einem steuerfreien Sockelbetrag von ca. 10.000 EUR (etwa im Bereich der Mindestsicherung) beträgt der Durchschnittsteuersatz 0%, ab einer Obergrenze von ca. 100.000 EUR dann (theoretisch) 44%. Dazwischen steigt der Durchschnittsteuersatz prinzipiell stufenlos linear an (allerdings so, dass der höchste implizite Grenzsteuersatz mit 44% limitiert wird und daher der Durchschnittssteuersatz sich ab einem bestimmten Betrag langsam an den theoretischen höchsten Durchschnittssteuersatz annähert). Es kommt dadurch zu einer Entlastung mittlerer Einkommen (zwischen ca. 20.000 EUR und 45.000 EUR, je nach genauer Ausgestaltung). So gehören alle Progressionssprünge der Vergangenheit an, das System ist transparent und fair. Der Eingangssteuersatz beginnt bereits bei 0% und weist keine plötzlichen Sprünge auf. Die Berechnung des Steuerbetrags ist IT-unterstützt dadurch auch nicht schwieriger als bei den derzeitigen einzelnen Progressionssprüngen.