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Finanzmarkt, Griechenland, Wirtschaftspolitik

Zinszahlungen Griechenland: zurückzahlen?

Profitieren andere Länder von der Griechenland Krise?

Medienberichten zufolge hat Deutschland seit 2015 etwa 1,34 Mrd. EUR an Zinsgewinnen aus Darlehen und Anleihenkäufen im Rahmen des Ankaufsprogramms der europäischen Zentralbank erzielt. Für Österreich betragen die Zinsgewinne im Zusammenhang mit den Hilfen für Griechenland bisher rund 111 Mio. EUR . Auf Basis dieser Tatsachen wird nun eine Diskussion geführt, ob andere Euro-Länder von der Griechenland Krise profitiert haben und ob die Zinszahlungen an Griechenland zurückgezahlt werden sollen.

Bisherige Finanzhilfen für Griechenland

Die Unterstützung aus der Eurozone für Griechenland in den letzten Jahren war durchaus beachtlich: bereits im Jahr 2010 wurden im Zuge des ersten Rettungspakets bilaterale Kredite von 73 Mrd. EUR ausbezahlt. Im Rahmen des zweiten Rettungspakets aus dem Jahr 2012 wurden 143 Mrd an Finanzierungen ausbezahlt. Das aktuelle dritte Rettungspaket weist ein Volumen von bis zu 86 Mrd EUR auf.

Für einen beachtlichen Teil der Finanzierungen sind entweder derzeit nur Zinsen und keine Tilgungen zu leisten (erst ab dem Jahr 2020 für die bilateralen Kredite im Rahmen des ersten Rettungspakets) bzw. auch Zinsen erst ab dem Jahr 2022 zu bezahlen (wesentliche Teile des zweiten Rettungspakets), die Laufzeiten der Kredite bewegen sich im Bereich von ungewöhnlich langen rund 30 Jahren.

Darüber hinaus wurden griechische Kreditinstitute über die Instrumente der europäischen Zentralbank (“ELA”) zeitweise mit Liquidität in Höhe von bis zu € 90 Milliarden versorgt.

Im Jahr 2012 kam es auch zu einem empfindlichen Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger auf große Teile ihrer Forderungen verzichten mussten.

Null-Zinsen für Staatsschulden?

Die nun diskutierten (rechnerischen) Zinserträge Deutschlands, die sich jährlich somit auf rund 500 Mio. EUR belaufen und daher für die gesamte Eurozone hochgerechnet eine Größenordnung von etwa 2 Mrd. EUR pro Jahr betragen dürften, müssen daher in Relation zu den Hilfspaketen von über € 200 Milliarden gesetzt werden für ein Land, dessen aktuelle Bonität von Moody’s im Juni 2017 auf Caa2 angehoben (!) wurde (das fällt immer noch in die Kategorie “extrem spekulativ“). Die Ratingklassen Caa bis C weisen übrigens über fünf Jahre eine durchschnittliche Ausfallsrate von etwa 56% aus.

Es gibt daher viele Gründe, warum Zinszahlungen für griechische Staatsschulden systematisch sinnvoll sind und eine Refundierung an Griechenland ökonomisch wenig Sinn machen würde:

  • Ziel einer Stabilisierung des griechischen Staatshaushaltes ist es unter anderem, Griechenland wieder vollen Zugang zu den Finanzmärkten zu ermöglichen. Daher müssen auch griechische Staatsanleihen prinzipiell eine marktkonforme Verzinsung aufweisen, da private Investoren sonst keinesfalls derartige Schuldtitel erwerben würden.
  • Verschiedene andere europäische Länder zahlen für ihre Staatsschulden teilweise deutlich höhere Zinsen bei gleichzeitig kürzeren Laufzeiten und erheblich besserer Bonität. Eine weitere Refundierung von griechischen Zinszahlungen käme einer Subvention gleich, die weder marktkonform noch anderen Ländern in der Eurozone gegenüber zu argumentieren wäre. Auch gegenüber den Steuerzahlern in der Eurozone wäre es nur schwer zu argumentieren, warum ein Land für die von ihm aufgenommenen Verbindlichkeiten gar keine Zinsen zahlen sollte.
  • Die Risikokosten griechischer Staatspapiere sind aufgrund der immer noch geringen Bonität sehr hoch und werden in den derzeitigen Zinszahlungen bei weitem nicht abgegolten.
  • Insbesondere Griechenland hat im Zuge der Hilfspakete außerordentlich günstige Finanzierungskonditionen bekommen, Laufzeiten wurden teilweise um 15 Jahre verlängert, Zinszahlungen gestundet und Finanzierungen vergeben, die am Markt auch zu zweistelligen Zinssätzen nicht verfügbar gewesen wären. Der Zinsdienst und Schuldendienst ist für den griechischen Staatshaushalt alles andere als kritisch, sondern ist aufgrund dieser Konditionen für die Stabilität der Finanzlage von deutlich untergeordneter Bedeutung.
  • Die Finanz- und Wirtschaftskrise war für alle Länder Europas eine große Herausforderung – die Schuldenkrise in Griechenland war letztlich ein Resultat einer langjährigen nicht nachhaltigen griechischen Budgetpolitik, die schließlich in Zeiten der Krise an ihre Grenzen gestoßen ist. Vielleicht auch, weil die Verzinsung griechischer Staatsanleihen aufgrund der Mitgliedschaft in der Eurozone nicht ausreichend auf den instabilen Budgetpfad reagiert hat. Eigentlich hätten alle europäischen Rechtsnormen den anderen Mitgliedstaaten verboten, hier finanziell einzuspringen – trotzdem wurden entsprechende Rettungsmaßnahmen in Europa (richtigerweise in dieser Situation) zugunsten Griechenlands gesetzt.
  • Die angeblichen „Gewinne“ Deutschlands im Zusammenhang mit Griechenland umfassen mehr als 900 Mio EUR im Zusammenhang mit dem Anleihenkaufprogramm der europäischen Zentralbank. Dieses verfolgt jedoch nicht das Ziel einer Stabilisierung der griechischen Staatsfinanzen und stellt auch keine Primärmittel zur Verfügung, sondern versucht über expansive Geldpolitik die Inflationsraten auf den Zielwert von rund 2 % zu bringen. Der Ankauf griechischer Staatsanleihen erfolgt im Wesentlichen nach gleichen Gesichtspunkten wie der Ankauf von Staatsanleihen aller anderen Staaten. Die EZB vergibt hier auch keine direkten Kredite an Griechenland, sondern kauft lediglich am (Sekundär-)Markt anderen (privaten) Gläubigern bereits vorhandene griechische Staatsanleihen mit einer entsprechend bereits festgelegten Verzinsung ab. Durch diese Anleihenkäufe wird das Zinsniveau für Staatsanleihen übrigens sogar gedrückt – auch Griechenland profitiert daher von geringeren Marktzinssätzen bei der Neuemission von Staatspapieren. Der rechnerische Anteil Deutschlands an diesen Zinserträgen der EZB aus Anleihen ist eine rein fiktive Größe, da diese Zinserträge ja auch nicht 1:1 an Nationalstaaten ausgeschüttet werden. Darüber hinaus ist die Verzinsung der ELA-Kredite der EZB mit etwa 1,5 % für notleidende griechische Kreditinstitute alles andere als marktkonform und verursacht erhebliche Risikokosten bei der EZB.
  • Gerade die am Markt geforderten Zinszahlungen auf Staatsschulden sind ein zumindest halbwegs interessanter Indikator für die Einschätzung der Bonität eines Nationalstaats und in gewisser Weise auch ein Disziplinierungsinstrument, damit Staaten sich nicht unbeschränkt verschulden (können und wollen). Es wäre ein sehr problematisches Signal, wenn gerade budgetär angeschlagene Staaten wie Griechenland von diesem Mechanismus ausgenommen würden.

Aus ökonomischer Sicht lassen sich daher kaum stichhaltige Argumente für eine weitere Erleichterung bei den griechischen Zinszahlungen finden – ganz im Gegenteil würden wesentliche Marktmechanismen ausgehebelt werden, die für eine Normalisierung der Situation und eine mittel- bis langfristige vollkommene Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte unabdingbar sind. Und abgesehen davon, dass eine Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte in Bezug auf die Griechenlandkrise selbstverständlich für ganz Europa von großer Bedeutung war und ist, waren und sind die Hilfspakete für die helfenden Staaten in Summe finanziell wohl sicher kein gutes Geschäft, sondern eher der europäischen Solidarität und der Stabilität Europas geschuldet.

Budget und Steuern, Griechenland, Wirtschaftspolitik

Griechenlands Pro-Kopf-BIP im Vergleich

Wurde Griechenland “kaputtgespart”?

Immer wieder geistert eine Zahl herum: Griechenland habe aufgrund der Sparpolitik mehr als 25% seiner Wirtschaftsleistung (BIP) eingebüßt. Und das könnte als Beweis dafür dienen, dass Sparen der falsche Weg gewesen wäre.

Unabhängig davon, dass “Sparen” nicht die korrekte Bezeichnung dafür ist, wenn die hohe Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen, also ein laufender Fehlbetrag im Staatshaushalt verringert wird und trotzdem per Saldo immer noch neue Schulden angehäuft werden – und unabhängig von der Notwendigkeit struktureller Reformen im Bereich der Verwaltung, des Rechtsrahmens (Grundbuch), des Steuersystems, des Pensionssystems und vieler anderer Bereiche, die erst einmal auf europäisches Niveau gebracht werden müssen, um die griechische Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen: wie “arm” ist Griechenland tatsächlich?

Selbstverständlich ist jeder einzelne arbeitslose oder von Armut gefährdete Mensch einer zu viel – ökonomisch und gesellschaftspolitisch. Die Betrachtung von Durchschnittszahlen ist auch immer nur eine statistische Kenngröße. Trotzdem ist sie aber ein guter Indikator für die Gesamtsituation – und Fragen der Verteilung innerhalb eines Landes liegen selbstverständlich im Verantwortungsbereich der nationalen Regierung. Ein Problem, das im griechischen Steuer- und Transfersystem sicher in den letzten Jahren konsequenter in Angriff genommen hätte werden sollen.

Reales BIP pro Kopf als Indikator

Auf Basis der offiziellen Eurostat-Daten kann man die Entwicklung des Wohlstandes der Bevölkerung unterschiedlicher Länder näherungsweise anhand des realen BIP pro Kopf abschätzen. Berechnet man einen Indikator und setzt ihn im Jahr der Euro-Einführung (1999) auf 100, so kann man die Entwicklung der Kaufkraft der Einkommen gut vergleichen.

Dabei zeigen sich teilweise recht interessante Ergebnisse:

  • Zwischen 1999 und 2007 (also vor der Wirtschaftskrise) ist das griechische Einkommen um 33,9% gestiegen. Im selben Zeitraum jenes in Österreich um nur 16,3% und in Deutschland um 13,3%.
  • Der Absturz des griechischen BIP im Zuge der Wirtschaftskrise und des Zusammenbruchs der griechischen Staatsfinanzen aufgrund der erheblich angehäuften Staatsschulden hat den Wohlstand im Jahr 2013 wieder genau auf das Niveau von 1999 gedrückt. Das Wachstum der Jahre davor war großteils schuldenfinanziert gewesen.
  • Aktuell (2014) liegt das reale BIP je Einwohner in Griechenland trotz der dramatischen Schuldenkrise und der erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen, dem Ende der Kapitalmarktfähigkeit des Staates, einem Schuldenschnitt von mehr als 100 Mrd. EUR vor 3 Jahren und der schweren Vertrauenskrise im Vergleich zu 1999 immer noch um 1,2% höher. Griechenland war also eigentlich bereits auf dem Weg der Besserung.
  • Italien liegt im Vergleich dazu aktuell (Daten für 2014 verfügbar) bei nur 95,8% des Wohlstandes von 1999 (ein Verlust von 4,2%).
  • Bulgarien kann hingegen einen Zuwachs von 92,9% (!) auf 192,9% aufweisen, bei einem gleichzeitigen Schuldenabbau (von 44% des BIP auf 28% zwischen 2003 und 2014).
  • Der Zuwachs an Wohlstand betrug in Deutschland 1999 bis 2014 etwa 18,6%, in Österreich rund 17,3%.

 

 

Budget und Steuern, Finanzmarkt, Griechenland, Wirtschaftspolitik

Griechenland-Referendum: Wie geht es weiter?

Referendum: Sieg der Demokratie?

Das Referendum zum Sparkurs in Griechenland dürfte nun ersten Meldungen zufolge mit einem klaren NEIN ausgegangen sein. Vertreter der griechischen Regierung bezeichnen es schon jetzt als einen „Sieg der Demokratie“.

Dabei war dieses Referendum eher ein Sieg des Populismus und hat die ohnehin schwierige Situation nun dramatisch erschwert. Selbstverständlich steht es der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung frei, die Bedingungen für eine Kreditvergabe durch die internationalen Geldgeber abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung müsste die Konsequenz sein, auf internationale Hilfe gänzlich zu verzichten.

Die griechische Regierung hat aus dem Referendum allerdings eine Abstimmung über den Sparkurs und strukturelle Reformen an sich gemacht und will nun mit scheinbar gestärkten Rücken weiter verhandeln: erklärtes Ziel sind neue Finanzierungen (hier ist von etwa 30 Milliarden € für die nächsten Jahre die Rede) durch die internationalen Geldgeber, eine Stundung aller Zahlungen für die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte und ein Schuldenschnitt (hier wird eine Größenordnung von 50 % kolportiert) – das alles aber ohne strukturelle Reformen im Bereich des Steuersystems, des Pensionssystems sowie generell im Bereich der Verwaltung. Die in den letzten Jahren abgebauten Beamten sollen wieder aufgestockt werden, eine Anhebung der im internationalen Vergleich um etwa 8-10 Prozentpunkte geringeren Steuer- und Abgabenquote wird abgelehnt, obwohl die Effizienz des Steuersystems und auch die Steuergerechtigkeit in Bezug auf die Besteuerung höherer Einkommen in Griechenland durchaus fraglich sind und die Auszahlungen des Pensionssystems die Einzahlungen bei weitem übersteigen.

Das als vorbildlich demokratisch dargestellte Referendum soll also lediglich politischen Druck erzeugen, damit die Steuerzahlerrinnen und Steuerzahler der anderen europäischen Länder weitere Hilfspakete für Griechenland schnüren, ohne dass durch strukturelle Reformmaßnahmen zumindest auf die Chance hingearbeitet wird, dass diese ihr Geld auch wieder zurückbekommen.

Wie geht es weiter?

Viel bedeutender als das nun abgeschlossene Referendum ist aber die Frage, wie es nun für Griechenland weitergehen kann. Es bleibt nach wie vor sehr zweifelhaft, ob die griechischen Banken nach diesem Ergebnis nun wieder öffnen können. Viel wahrscheinlicher ist genau vom Gegenteil auszugehen, nämlich dass nun erst recht das Bargeld in Griechenland knapp werden wird. Auch an das Ende der Devisenverkehrskontrollen ist kaum zu denken, da der Abfluss ins Ausland wohl weiter erheblich wäre. Und die Illusion des griechischen Finanzministers, dass nämlich die EZB mit sich über eine Ausweitung der Notfallkredite (ELA) für griechische Banken verhandeln ließe, vernachlässigt hartnäckig, dass die EZB hier faktisch keinen Verhandlungsspielraum hat, da sie sich strikt an die ihr vorgegebenen Regeln zu halten hat, wenn sie nicht die gesamte Glaubwürdigkeit der Eurozone aufs Spiel setzen will. Außerdem wären Notfallkredite der Zentralbank in Milliardenhöhe nichts anderes als eine Finanzierung öffentlicher Defizite durch die Notenpresse, wodurch über den Umweg einer (allerdings aufgrund der derzeitigen niedrigen Preissteigerungen wohl kaum in der Öffentlichkeit beachteten) höheren Inflationsrate für alle anderen Mitglieder der Eurozone die Bevölkerung der anderen Mitgliedstaaten die Rechnung letztlich bezahlen müsste. Denn auch die EZB kann Vermögen nicht einfach herzaubern, sondern nur Geld zur Verfügung stellen, das in irgendeiner Form in der Realwirtschaft gedeckt sein muss, wenn keine unerwünschten Umverteilungseffekte stattfinden sollen.

Und genau diese möglichen Umverteilungseffekte führen nun zu einer wirtschaftspolitisch brenzligen Situation: Das griechische Votum wird auf den Märkten als Weigerung verstanden, das schon vor einiger Zeit aus dem Ruder gelaufene griechische Budget aus eigener Kraft zumindest langfristig stabilisieren zu wollen. Und genau dieser gute Wille wäre der Schlüssel gewesen, um weitere Finanzierungen und Hilfspakete zumindest im Ansatz rechtfertigen zu können. Für die Politiker der anderen Staaten in der Eurozone ergibt sich jetzt aber die Schwierigkeit, ihren Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe nach Griechenland geschickt werden sollen, wenn sogar die griechische Regierung selbst jegliche nachhaltige Stabilisierung des Staatshaushaltes erst gar nicht einmal versuchen will.

Außerdem ist die Gefahr von Dominoeffekten nun weiter massiv gestiegen: einerseits besteht das Risiko auf den Finanzmärkten, dass es zu Spekulationen gegen andere südeuropäische Staaten, wie zum Beispiel Spanien oder Portugal, kommen könnte, andererseits wäre ein Nachgeben der anderen Länder nun wohl als Beweis dafür zu interpretieren, dass man nur laut genug schreien und innerhalb der Fristverlängerung weiter eine Verzögerungstaktik spielen muss, um letztlich seine Position durchzusetzen. Damit hätte aber jedes Land, in dem auch das Budget stabilisiert werden muss, sofort jeglichen Anreiz verloren, sich an gemeinsam definierte Spielregeln zu halten.

Da nun also die Kosten eines Nachgebens der anderen Länder in der Eurozone durch die griechische Verhandlungstaktik massiv gestiegen sind, ist der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion bzw. ein möglicher Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft relativ gesehen weniger dramatisch geworden. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass der Grexit immer noch zu massiven ökonomischen Konsequenzen auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft auch auf globaler Ebene führen kann.

Für Griechenland selbst werden die nächsten Tage von noch größerer Unsicherheit als bisher geprägt sein. Zwar kann seriös heute noch niemand genau abschätzen, was die nächste Zukunft bringen wird, aber einige Risken können jedenfalls nicht ausgeschlossen werden:

  • Die Knappheit an Zahlungsmitteln könnte zu einem Zusammenbruch des Geldsektors sowie der griechischen Kreditinstitute führen. Damit würde der Zahlungsverkehr im Inland, aber auch ins Ausland stocken bzw. stillstehen.
  • Ohne weitere Finanzhilfen wird der öffentliche Sektor in Griechenland nicht mehr in der Lage sein, die Gehälter für Beamte, aber auch Pensionen weiterhin zur Gänze auszubezahlen. Streiks, aber auch darüber hinausgehende Unruhen sind dann leider nicht ausgeschlossen. Ein Stillstand des öffentlichen Verkehrs oder der Gesundheitsversorgung könnte massive unmittelbare Auswirkungen auf die griechische Bevölkerung haben.
  • Durch die Einschränkungen im Zahlungsverkehr kann es zu massiven Behinderungen der Importe kommen, wodurch es in Griechenland zu Versorgungsengpässen kommen könnte. Auch schon die Angst vor solchen Engpässen könnte Hamsterkäufe hervorrufen und damit die Engpässe erst recht auslösen oder zumindest beschleunigen.
  • Letztlich würde die ohnehin schon schwache griechische Wirtschaft massiv weiter gedämpft werden, ein massiver Anstieg der Arbeitslosenquote wäre ebenso zu befürchten wie ein erheblicher Zuwachs an von Armut gefährdeten Haushalten.
  • Kommt es zu keiner weiteren Zufuhr mit Bargeld von außen, so müsste Griechenland wohl oder übel eine eigene Währung einführen und damit faktisch aus der Eurozone ausscheiden. Dabei ist es weniger von Bedeutung, ob es dafür rechtliche Spielregeln gibt oder nicht (diese gibt es nämlich nicht), sondern rein praktisch wäre dies der einzige Ausweg für Griechenland, um einen totalen Zusammenbruch des Wirtschaftssystems zu vermeiden.

Selbstverständlich bleibt noch zu hoffen, dass irgendwie eine Lösung des Problems nun doch noch gelingt. Derzeit liegt aber noch kein Patentrezept vor, das auch zumindest eine halbwegs realistische Chance für seine Umsetzung aufweisen kann. Und sogar wenn es eine Lösung gäbe, könnte diese wohl nicht bereits innerhalb weniger Tage wirksam werden. Die Lage bleibt also vorerst extrem unberechenbar und leider auch ökonomisch wie politisch durchaus brenzlig.