Kategorie: Wirtschaftspolitik
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Mystisches “Nulldefizit”?
In den letzten Tagen und Wochen wurden von der Europäischen Kommission, dem Finanzministerium, der Nationalbank und dem Fiskalrat unterschiedliche Prognosen für das Defizit 2018 und 2019 veröffentlicht. Das gezeichnete Bild der Budgetsituation ist über alle Prognosen hinweg ökonomisch eindeutig: Passend zu einer sehr guten Entwicklung der Wirtschaftslage im Jahr 2018 (je nach Quelle derzeit 2,7%…
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Zinszahlungen Griechenland: zurückzahlen?
Profitieren andere Länder von der Griechenland Krise? Medienberichten zufolge hat Deutschland seit 2015 etwa 1,34 Mrd. EUR an Zinsgewinnen aus Darlehen und Anleihenkäufen im Rahmen des Ankaufsprogramms der europäischen Zentralbank erzielt. Für Österreich betragen die Zinsgewinne im Zusammenhang mit den Hilfen für Griechenland bisher rund 111 Mio. EUR . Auf Basis dieser Tatsachen wird nun…
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Kalte Progression abschaffen – ganz oder gar nicht
Progressiver Tarif Im Bereich der Einkommensteuer und der Lohnsteuer gibt es in Österreich, wie auch in den meisten anderen westlichen Ländern, einen progressiven Tarif. Das Einkommen wird also nicht zu einem festen Steuersatz versteuert, sondern jeweils höhere Einkommensteile werden immer höheren „Grenzsteuersätzen“ in genau definierten Tarifstufen unterworfen. In Österreich bleiben beispielsweise Einkommensbestandteile unter € 11…
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Abgehobene “Optimierungs”-Trugschlüsse
Bis zum Tellerrand gedacht und nicht weiter – das Problem der „lokalen Optimierung“ am Beispiel Flughafen Wien Lokale Optimierung und „externe Effekte” Denken auf Systemebene wäre bei der Gestaltung ökonomischer und gesellschaftlicher Systeme wichtig, denn das wohlgemeinte Optimieren von Teilsystemen führt selten zu einem globalen Idealzustand. Diese aus der Mathematik schon lange bekannte Tatsache gilt auch…
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Nachhaltigkeit der Pensionen in Österreich
Reizthema “Pensionen”? Kaum ein Thema ist so kontroversiell wie das Thema “Pensionen” – geht es doch um Zukunftssicherung für Menschen, die nach einem Erwerbsleben in einen sozial angemessen abgesicherten Ruhestand treten wollen. Eine gute Zukunftssicherung ist eine, auf die man sich verlassen kann. Somit sind Ängste vor Pensionskürzungen selbstverständlich ernst zu nehmen, ebenso Sorgen der…
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Haftet der Bund für die Länder?
Bundeshaftung für Länder? Die Diskussion über Bundeshaftungen für Länder ist wieder aufgeflammt, seit bekanntgeworden ist, dass der Bund vor Jahren den entsprechenden Landesgesetzen, durch welche die Hypo-Haftungen noch weiter ausgedehnt werden konnten, sogar aktiv noch vor Ende der Frist zugestimmt hat. Selbstverständlich wird dadurch deutlich, dass diese (inzwischen bereits so nicht mehr aktuelle) Kontrolle der…
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Griechenlands Pro-Kopf-BIP im Vergleich
Wurde Griechenland “kaputtgespart”? Immer wieder geistert eine Zahl herum: Griechenland habe aufgrund der Sparpolitik mehr als 25% seiner Wirtschaftsleistung (BIP) eingebüßt. Und das könnte als Beweis dafür dienen, dass Sparen der falsche Weg gewesen wäre. Unabhängig davon, dass “Sparen” nicht die korrekte Bezeichnung dafür ist, wenn die hohe Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen, also ein…
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Griechenland-Referendum: Wie geht es weiter?
Referendum: Sieg der Demokratie? Das Referendum zum Sparkurs in Griechenland dürfte nun ersten Meldungen zufolge mit einem klaren NEIN ausgegangen sein. Vertreter der griechischen Regierung bezeichnen es schon jetzt als einen „Sieg der Demokratie“. Dabei war dieses Referendum eher ein Sieg des Populismus und hat die ohnehin schwierige Situation nun dramatisch erschwert. Selbstverständlich steht es…
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Steuerreform: Der große Wurf?
Die “größte Steuerreform aller Zeiten”? Vom Volumen her ist die Steuerreform mit fünf Milliarden Euro tatsächlich eine große Steuerreform. Diese Tarifreform geht auch generell sicher in die richtige Richtung, wenn als Ziel eine Verflachung der Progression und damit die Entlastung mittlerer Einkommen im Vordergrund stehen soll. So verwundert es auch nicht, dass die Regierung bereits vor Monaten…
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Ausgabenseitige Einsparungsmöglichkeiten
Voraussetzung: Keine Reform auf Pump oder mit zusätzlichen Steuerbelastungen Im Rahmen der bevorstehenden Steuerreform wird die Diskussion über mögliche Gegenfinanzierungen von immer größerer Bedeutung. Da Österreich die Kriterien des Stabilitätspaktes erfüllen muss, um keine weiteren mittelfristigen Herabstufungen der Bonität und somit letztlich langfristig höhere Zinszahlungen auf die Staatsschulden zu befürchten, ist der budgetäre Spielraum ohne…